Das Kurzstatement für die Presse

Die Verwaltung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, von dem wir wissen, dass er mehr Risiken als Chancen enthält. Die Darstellung eines ausgeglichenen Haushalts mit einem Überschuss von fast 1 Million Euro täuscht nicht vorhandene Solidität vor. Das können wir nicht mittragen. Wir sehen die drohende Korrektur durch einen Nachtragshaushalt mit den dann nötigen Steuererhöhungen noch im ersten Halbjahr. Einsparvorschläge bleiben liegen, Investitionen unterbleiben. Wir haben mit unseren Anträgen, z.B. Kita Niers-Aue und Querung der L31 auf offene „Baustellen“ verwiesen.

Die Rede zum Haushalt 2018.

Haushaltrede 2018.pdf
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Der Städtische Haushalt in der Presse:


Auch in diesem Jahr wieder gemeinsame Anträge zum Haushalt.

Wie schon im vergangenen Jahr haben Grüne, Aktive und FDP die Anträge zum städtischen Haushalt des kommenden Jahres gemeinsam beraten. Mit insgesamt 16 Anträgen gehen wir in die Beratungen am kommenden Donnerstag (16.11.17 ab 16:00 Uhr im Ratssaal).

Anträge zum Haushalt 2018
Anträge Haushalt 2018 Finale Version.pdf
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Hier eine kurze Übersicht der Anträge:

  • Verunreinigungen durch Tiere im öffentlichen Raum
  • Wirtschaftliche Nutzung des Gebäudebestandes /Raumkonzept
  • Reduzierung der Nitratbelastung auf landwirtschaftlichen Flächen
  • Sponsoring Kreisverkehre und Grünflächen
  • Internet-Auftritt der Stadt und Rats-Informationssystem (PV-Rat)
  • Überwachung des ruhenden Verkehrs
  • Interkommunale Zusammenarbeit
  • Organisationsoptimierung Flächen- und Liegenschaftsmanagement
  • Bebauungspläne
  • Wirtschaftsförderung/Ausweisung von neuen Gewerbeflächen
  • Aufwendungen Gaststätten, Veranstaltungen, Märkte
  • Verkehrsregelung Matthias-Hoeren-Platz, An der Sandkuhle, Am Kuhlenhof
  • Überstunden, Mehrarbeit, Bereitschaftsdienste in Verwaltung und den Eigenbetrieben
  • Planung Baugebiet "An der Niers-Aue"
    a) Planung Kita Niers-Aue
    b) Kostenschätzung Unterführung / Rad- und Fußweg An der Sandkuhle
    c) Ertüchtigung Brücke / Unterführung L 31
  • Fahrradfreundliche Stadt
  • Gute Schule 2020

Unsere Kandidatin im Interview beim WDR

 

Zum Interview mit Susanne gehts hier.

 

Grüne Korschenbroich bieten Sozialberatung an:

Eine Sozialberatung wird von den Grünen in Korschenbroich angeboten. Schwerpunkt der Beratung sind Fragen um die Arbeitsvermittlung, das Jobcenter und Leistungen nach dem ALG II (Hartz IV). Sie richtet sich an alle Korschenbroicher Bürger*innen. Dazu gehören auch anerkannte Flüchtlinge. Diese sollten von ihren deutschen Paten begleitet werden und nach Möglichkeit alle vorsortierten Unterlagen mitbringen.

  

Kompetente Beraterin ist Angela Stein-Ulrich, die die Beratung im Rahmen ihrer Bürgersprechstunde anbieten wird. Angela Stein-Ulrich ist die ehemalige Leiterin der Arbeitslosenberatungsstelle in Neuss. Sie ist Kreistagsabgeordnete der Grünen aus Korschenbroich. Die Beratungen sind zunächst alle zwei Wochen im Büro der Grünen, Mühlenstraße 25 in Korschenbroich angesetzt.

 

Die nächsten Termine finden statt am:

  • neue Termine werden gegen Ende der Sommerferien bekanntgegeben.

Eine telefonische Anmeldung bei Angela Stein-Ulrich unter der Rufnummer: 01787857329 ist erforderlich.

Anträge zum Haushalt 2017

In diesem Jahr haben angesichts der desaströsen Haushaltslage wir Grünen mit Aktive und FDP ein gemeinsames Antragspaket geschnürt. Hier die Anträge als Kurzübersicht und das komplette Paket.

 

1)    Verkauf von Immobilien
2)    Familienrabatt beim Grundstückskauf
3)    Kennzahlen für die Grünflächenpflege
4)    Anhebung der Vergnügungssteuer
5)    Interkommunale Zusammenarbeit
6)    Prüfauftrag Feuerwehrgerätehaus Pesch
7)    Schulen, Radwege, Straßen
8)    Winterdienst/Reinigung Ortsdurchfahrten
9)    Kalkulatorische Kosten Abwassergebühren
10)   Verwaltungsnebenstellen schließen
11)    Aufwendungen für Sportplätze/Sporthallen

Anträge 2017 gemeinsam - finale Version.
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Rede zum Haushalt 2017

Für uns Grüne gilt vor Allem die Bürger ehrlich zu informieren. Angesichts der dramatischen Haushaltsituation haben die Fraktionen Aktive, FDP und Grüne ein Antragspaket erarbeitet, das die Haushaltssituation nachhaltig verbessern kann. Aber auch Einschnitte erfordert, wie z.B. der Verkauf der „Alten Schule“ oder die Schließung der Verwaltungsnebenstellen. Von CDU und SPD: abgelehnt. Gleichzeitig heißt es bei ihnen: „Keine Steuererhöhung“. Obwohl 45% Grundsteuer­erhöhung in den nächsten beiden Jahren bereits im Sanierungsplan stehen und beschlossen sind.

Rede zum Haushalt 2017.pdf
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Foto (c) Oliver Deisenroth under  GNU Free Documentation License
Foto (c) Oliver Deisenroth under GNU Free Documentation License

Positive volkswirtschaftliche Aspekte der Breitbandversorgung

Breitbandnetze haben als Bestandteil der Infrastruktur eines Landes, einer Region oder Kommune die gleiche wirtschaftliche Bedeutung wie öffentliche Verkehrswege, Energie- und Wasserversorgungsnetze. Sie sind in der heutigen Informationsgesellschaft eine unabdingbare Basis für die Erschließung ökonomischer Wachstumspotentiale, innovativer Geschäftsmodelle sowie wirtschaftlicher Wohlfahrt und Prosperität. Es lassen sich zahlreiche direkte Nutzeffekte sowie positive Externalitäten von Investitionen in Breitbandnetze durch Produktivitätswachstum, Anstieg der Beschäftigung, konsumentenseitige Wertsteigerungen und positive Umwelteffekte nachweisen.
[Quelle: Breitbandstudie Sachsen 2030 vom Januar 2013]

Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!

Aufruf zu bundesweiten Großdemonstrationen in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart am 17. September 2016

Für einen gerechten Welthandel! CETA & TTIP stoppen!

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechts­staatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.

CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochter­gesell­schaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadens­ersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. [mehr]


Juni 2016: Grüne gegen Fluglärm und die Kapazitätsausweitung des Flughafens Düsseldorf, Bürgerinnen und Bürger können Einwendungen erheben

Der Vorstand des Ortsverbandes hat sich erneut deutlich gegen den Fluglärm des Düsseldorfer Flughafens ausgesprochen und den entsprechenden Antrag auf der Kreismitgliederversammlung am 29. Juni 2016 im Rhein-Kreis einstimmig unterstützt. 

 

Die Ratsfraktion hat im Stadtrat am 30. Juni 2016 die kritische Stellungnahme der Stadt zum Planfeststellungsverfahren für die Kapazitätsausweitung unterstützt. Dieses Votum wurde im Stadtrat einstimmig beschlossen.

 

Bis zum 08.07.2016 können Bürgerinnen und Bürger schriftlich Einwendungen bei der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die vom Flughafen beantragte Kapazitätserweiterung erheben.

15.03.2016: Neuer Vorstand gewählt

Pit Gruyters
Pit Gruyters

In unserer diesjährigen Mit­glie­der­ver­sammlung am 7. März wurden Pit Gruyters als 1. Spre­cher des Vorstandes und Jochen Andretzky als 2. Spre­cher in den neuen Vorstand gewählt. Sabine Lufen wurde erneut zur Kassiererin gewählt.

Der neue Vorstand dankte Martin Kresse für seine langjährige Vorstandsarbeit und auch Veronika Hennig als bisherige 2. Sprecherin für ihre Arbeit.

 

Der neue erste Sprecher des Vorstands, Pit Gruyters, begrüßte den Konsens der Ratsparteien zur Flüchtlingsunterbringung im Stadtgebiet. Den Flüchtlingen müsse geholfen werden. Gleichzeitig sei die Belastung der einheimischen Bevölkerung so niedrig wie möglich zu halten. Jochen Andretzky, als 2. Sprecher, fordert eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Orientierung bei allen zukünftigen Verkehrsplanungen.

Auf kommunal­politischer Ebene sei das Angebot einer Gesamtschule in Korschenbroich ein wichtiges Ziel, hielt die wieder gewählte Kassiererin und Mitglied des Bildungsaus­schusses, Sabine Lufen, fest.

01.04.2016: Gruyters

Quelle: NGZ
Quelle: NGZ

18.03.2016: Stadt erhält Fördermittel

Als eines von 147 Projekten für das Städtebau-Sonderprogramm zur Integration von Flücht­lingen wurde die Ertüchtigung unserer Sport­anlage in Kleinenbroich ausgewählt.

 

Das Interesse war riesig:  etwa jede zweite Kommune in NRW hat sich beworben.

 

Weitere Infos vom MBWSV - Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen: [hier]


Ergebnisse der Wahlen vom 13. März 2016

03.01.2016: Wahltermine in diesem Jahr

Datum Bundesland Organ(e) Ergebnis 2011
 6. März Hessen Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen,
Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte
 
13. März Baden-Württemberg Landtag  24,2 % (alle)
13. März Rheinland-Pfalz Landtag  15,4 % (alle)
13. März Sachsen-Anhalt Landtag  7,1 % (alle)
4. September Mecklenburg-Vorpommern Landtag  8,7 % (alle)
11. September Niedersachsen Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Samtgemeinderäte,
Stadtbezirksräte, Ortsräte, Regionsversammlung (Hannover)
 
18. September Berlin Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen  17,6 % (alle)

 

 

26.10.2015: Das Zitat in der Haushaltsrede

"Einmal wird der Hodscha1) gefragt: <<Wie wird man ein Mensch?>>
<<Indem man den Wissenden genau zuhört und Wege sucht, die Unwissenden zum Schweigen zu bringen>>, erwiderte der Hodscha.“

1) Nasreddin Hodscha ist der Name des prominentesten Protagonisten humoristischer prosaischer Geschichten im gesamten türkisch-islamisch beeinflussten Raum vom Balkan bis zu den Turkvölkern Zentralasiens. Seine historische Existenz ist nicht gesichert; es wird angenommen, dass er im 13./14. Jahrhundert in Aksehir im südwestlichen Anatolien gelebt hat.

14.09.2015: Wir danken allen unseren Wählern.

26.10.2015: Rede zum Haushalt 2016

Die Grünen stimmen dem Haushalt zu. Kommt einem für eine Partei in der Opposition sicher ein wenig seltsam vor.  Wir Grüne wollen damit ein Signal an die neue Verwaltungsspitze geben, den Weg, den sie in den ersten Tagen und Wochen gegangen ist, fortzusetzen. Herausforderungen gibt es viele, allen voran die Aufgabe, Flüchtlinge in unserer Stadt ordentlich unterzubringen und zu versorgen. Wir sehen hier die Neuen in der Verwaltungsspitze positiv auf dem von Ex-Bürger­meister und Kämmerer vorgezeichneten Weg auf eigene Art weiter zu gehen. [mehr]

Die ganze Rede zum Herunterladen.
Rede zum Haushalt 2016.pdf
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14.09.2015: Einige Ergebnisse Grüner Kandidaten in der Umgebung *)

Stadt Kandidat  Erg.
Korschenbroich Dr. Georg Waldmann  12,2
Viersen Martina Maaßen  7,9
Kleve Dr. Artur Leenders  12,1
Jülich Jürgen Laufs  4,9
Neuss Susanne Benary-Höck  5,5

 

*) ohne Bündnisse


13.09.2015: Ergebnis der Bürgermeisterwahl



Termine

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Mühlenstraße 25

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Mail: info@gruene-korschenbroich.de


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