Rede zum Haushalt 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Gäste,

sehr verehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

 

die Grünen stimmen dem Haushalt zu.  - - -  Kommt einem für eine Partei in der Opposition sicher ein wenig seltsam vor.  - - -  Wir Grüne wollen damit ein Signal an die neue Verwaltungsspitze geben, den Weg, den sie in den ersten Tagen und Wochen gegangen ist, fortzusetzen. Herausforderungen gibt es viele, allen voran die Aufgabe, Flüchtlinge in unserer Stadt ordentlich unterzubringen und zu versorgen. Wir sehen hier die Neuen in der Verwaltungsspitze positiv auf dem von Ex-Bürgermeister und Kämmerer vorgezeichneten Weg auf eigene Art weiter zu gehen. Anfang 2015 wurde die Zahl der bis zum Jahresende zu erwartenden Flüchtlinge auf ca. 300 geschätzt. Heute sind ca. 600 Flüchtlinge untergebracht, davon seit Oktober auch in Gebäuden der Notfallliste meist aber in Wohnraum, den die Verwaltung zusätzlich gesucht und gefunden hat. Die Verwaltung leistet hier (besonders im Vergleich zu anderen Kommunen) Hervorragendes.

Auch ein Lob an die Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien im Rat. Die ohne Zwist zwischen Politik und Verwaltung abgestimmte und gemeinsam getragene „Notfallliste“ zeigt den Stellenwert, den die Flüchtlingsfrage für alle hat. Die Notfallliste zeigt den Bürgern, welche Pläne langfristig zur Unterbringung in dringenden Fällen bestehen. Dass hier keine der Parteien ausschert, unterscheidet uns positiv von anderen Kommunen.

 

Wir wollen, dass Politik und Verwaltung dies fortsetzen und machen das mit unserer Zustimmung zum Haushalt deutlich.

 

Die Flüchtlinge sind auch ein wichtiges Thema in der Bevölkerung. Viele unterstützen die Flüchtlinge auf vielfältige Weise. Wie groß diese Unterstützung ist, zeigten u.a. die vielen Angebote von Bürgern und Bürgerinnen bei den Infoveranstaltungen Anfang November. Nicht übersehen dürfen wir, dass es auch Kritik gibt. Als Beispiel ein aktuelles Zitat aus der Facebook Gruppe „Kleinenbroich Aktuell“. Dort heißt es z.B.:

„Die Terrorgefahr, die durch die Horden von Syrischen und anderen islamischen Migranten kommt kann dann als Grund für verschärfte Überwachungsmaßnahmen dienen“

oder gleich in der Gruppenbeschreibung:

Hier ist nicht (. . .) wo selbstgefällige Administratoren von oben herab alles löschen, was nicht unsere neuen Mitbewohner Götter gleich erscheinen läßt!

Diese Beispiele sind noch eher harmlosere Einlassungen. Deutlich radikalere und eindeutig fremdenfeindliche Beiträge sind nicht selten. Auffällig ist dabei, statt eigener Texte, die Verwendung von Beiträgen aus einschlägigen Quellen wie „Netzplanet“, „Wir sind das Pack“ und ähnlichem.

Der Kabarettist Wilfried Schmickler[1] sagte vor einigen Tagen zu diesem Thema: Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen. Blödsinn! Wir müssen ihnen die Ängste nehmen und die Sorgen zerstreuen.

Nur wie erreichen wir z.B. die Autoren der obigen Zitate? Die ja nur die Spitze eines Eisbergs sind. Darauf müssen wir eine Antwort finden.

 

Trotzdem hier ein kleiner Exkurs ins Grundgesetz:

Das am 23. Mai 1949 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Grundgesetz umfasste im ersten Abschnitt „Die Grundrechte“ 19 Artikel mit insgesamt 1438 Worten. Der Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 lautete „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Heute  hat der gleiche Abschnitt 22 Artikel mit insgesamt 2515 Worten.

Diese 4 Worte „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ sind heute als Absatz 1 in den Artikel 16a ausgegliedert und durch knapp 275 Worte in 4 Absätzen ergänzt bzw. eingeschränkt. Der wesentliche Teil lautet sinngemäß: Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, … wer aus einem EU-Staat oder aus einem … der sogenannten sicheren Drittstaaten einreist. … Dann können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Immer noch heißt es im Artikel 19 Absatz 2 „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Denken Sie einfach mal in Ruhe darüber nach.

Ich frage mich, was ist das Recht aus Artikel 16a Absatz 1 wert, wenn die sogenannten sicheren Drittstaaten ihren Pflichten aus Verträgen zwischen den EU-Staaten (z.B. Dublin II) oder mit Dritten nicht nachkommen bzw. gerecht werden (können)? Die Außengrenzen der EU sichern höre und lese ich allenthalben. Was soll mir das sagen? Sollen Griechen und Italiener die übers Meer kommenden Boote versenken, sollen sie die Last der Versorgung alleine übernehmen? Unsere (populistischen) Bundespolitiker (insb. Bosbach, Söder, Seehofer & Co.) beantworten keine dieser Fragen. Sie lassen uns Kommunalpolitiker im Regen stehen.

 

Doch zurück in unsere Stadt, zurück nach Korschenbroich.

Thema Schule: Eine Kooperation mit unserer Nachbarstadt Kaarst beim Thema Gesamtschule ist, so scheint es, dort wohl kein Thema mehr. Weder aus der CDU noch aus dem Fünferbündnis in Kaarst hat es nach der Bürgermeisterwahl deutliche Signale gegeben. Wir, die Korschen­broicher Politik, muss also einen Plan erarbeiten, wie und in welchem Zeitrahmen wir eine Gesamtschule in unsere Schullandschaft einbauen und vor allem die Eltern mitnehmen.

 

Thema Feuerwehr: Hier sehen wir, den Brandschutzbedarfsplan im Auge, in Zeiten knapper Kassen Bedarf zum Gespräch. Neue Feuerwehr­standorte in Pesch und Kleinenbroich stehen in der Planung. Wir möchten die Löschzüge in Pesch und Kleinenbroich anregen, nicht nur zwei Standorte und deren Vorteile, sondern auch einmal die Vorteile eines gemeinsamen Standorts zu beleuchten.

 

Weitere Themen wie: Gestaltung der neuen Wohngebiete, sozialer Wohnungsbau, Wohnraum für Singles, Verkehrsberuhigung, Fußgängerzone, Radwege und letztlich neue Herausforderungen, sie werden uns im Rat in den nächsten Jahren beschäftigen. Und vergessen wir nicht, wenn wir den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben 2018 erreicht haben, bleiben uns immer noch rund 100 Millionen Euro Schulden, die abzutragen sind.

 

Die Haushaltsrede bietet in jedem Jahr Gelegenheit, sich in der lokalen Politik umzusehen und die eine oder andere Stelle wohlwollend oder kritisch zu beleuchten. Beginnen will ich mit dem neuen Bürgermeister. Auf seiner vor der Wahl erschienenen Webseite steht u.a. zu lesen:

Mein Großvater hat den Landstrich, in dem unsere Heimat liegt, immer als das gelobte Land bezeichnet. Und er hatte Recht. Denn im „Zweistromland“ zwischen Triet und Niers lässt es sich wirklich leben.

Nun als Bürgermeister unserer schönen Stadt, in der schon lange nicht mehr Milch und Honig fließen, gehören nun auch die Stadtteile jenseits der Triet zu seiner Stadt; hat er sicher schon gemerkt. Er war ja nun schon einige Male dort, sozusagen auswärts. Ansonsten genießt er wie auch der Kämmerer die 100 Tage Schonfrist und darf das Angebot auf gute Zusammenarbeit ernst nehmen.

 

Für die Fraktionen hingegen ist die Schonzeit längst vorbei. Deshalb lassen sie mich gut ein Jahr nach der Wahl einen Blick auf dieselben werfen.

 

Eine Fraktion bestehend aus zwei Ratsmitgliedern kann bei ambitioniertem Einsatz ordentliche Ratsarbeit abliefern. Zentrum und Ulli bleiben eher blass. Sie veranlassen mich, darüber nachzudenken, ob ich die angedachte Hürde im Kommunalwahlrecht, die ich für nicht so demokratisch halte, nicht doch befürworten kann.

 

Hallo liebe FDP, welche Variante von liberal wollt Ihr denn abliefern? Sozialliberal? Fehlanzeige! Wirtschaftsliberal? Ebenfalls! Schnarch-liberal wie in der letzten Legislaturperiode? Packt mal Eure zweifelsohne vorhandenen Fähigkeiten zusammen, schmeißt alle alten Anträge weg und schreibt im Laufe des Jahres neue. Einzig der Vorschlag für übersichtlichere Darstellung der Zahlen der Produkte über die Jahre ab NKF-Start hat mir gefallen. Wenn Ihr weitermacht wie bisher, könnte die schon angesprochene Wahlrechtsänderung auch für Euch kritisch werden.

 

Die Aktive wandelt sich in Inaktive. Keine Anträge mit Substanz zum Haushalt, da hätte ich dementsprechend mehr erwartet. Nachdem der Fraktions­vorsitzende mit seiner konspirativen Doppelbewerbung eine Bauchlandung hinlegte, hätte er vielleicht seine Bürgermeister­kandidatur auch aufgeben sollen. Spätestens nach dem nachvollzieh­baren Rücktritt der FDP von der Unterstützung wäre es an der Zeit gewesen. Bewertet und addiert mal die Wahlergebnisse und schließt, was politisch absehbar war.

 

Wir Grünen, jetzt mit je zwei Vertretern in den Ausschüssen, brauchen noch ein wenig Arbeit, Mühe und Zeit, unser damit neu gewonnenes Potential noch besser auszuschöpfen. Zwar hatten auch wir zum Haushalt keinen Antrag, der den Kämmerer hätte jubeln lassen „Das war‘s!“, aber auch keine xte Wiederholung aus den Vorjahren. Wie sagte die Kanzlerin so schön: „Wir schaffen das.“

 

Die CDU legt zu den Beratungen eine umfangreiche Stellungnahme des Rates zur Erhöhung der Kreisumlage zum Beschluss durch die Fraktionen vor. Geht einstimmig durch den Hauptausschuss und dürfte auch den Rat der Stadt passieren. Gespannt darf man auf die Wirkung sein. Ich bin gespannt, ob (wenigstens) die Korschenbroicher CDU- und FDP-Kreistagsmitglieder solidarisch mit ihren städtischen Kollegen gegen die Erhöhung stimmen oder nicht. Wenn nicht, hat das Ganze ein wenig von Schaulaufen. Der Rest der CDU/SPD-Anträge war vorher­sehbar oder eher laufendes Geschäft der Ratsarbeit, bei dem die SPD der CDU brav hinterherdackelt.

 

Die SPD hat nun durch ihre Position neben, besser hinter der CDU ihr Profil gänzlich verloren. Gerade die Bemühungen, im Wettstreit um den Chefsessel im Rathaus zum dritten Mal zu unterliegen, geben nicht gerade Schwung nach vorn. In den Haushaltsberatungen tat sich die SPD einzig dadurch hervor, ein vom Consulting Unternehmen Knirsch angeregtes „integriertes Datenbanksystem“ durchzusetzen. Soweit die Fraktionen.

 

Nun noch einmal der Blick auf den ganzen Rat. Lange schon fällt es schwer, wichtige Entscheidungen (hauptsächlich Personal­fragen) im Ältestenrat vorzubereiten oder im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen abzustimmen - wenigstens so lange „nichtöffentlich“ zu halten, bis die betroffenen Personen in Kenntnis gesetzt werden (konnten).

 

Daraus ergeben sich zwei Probleme. Einmal sollten sich die Informanten klar sein darüber, dass sie ihre Verschwiegenheitspflicht verletzen. Und zweitens die Vertreter der Presse wissen, dass die Veröffentlichung von (angeregten) Indiskretionen noch lange kein investigativer Journalismus ist.

 

Worauf aus meiner Sicht noch hingewiesen werden muss sind zwei Dinge:

·         In der mittelfristigen Planung muss der behindertengerechte Ausbau der Bushaltestellen in der Stadt in die Investitionspläne eingearbeitet werden. 2022 muss diese Aufgabe erledigt sein.

·         Elektronische Ratsdokumente ( J ), seit Jahren in der Diskussion, Fortschritt unsichtbar, Verwaltung inaktiv, streng genommen tot.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Termine

 11.09.2017 18:00 Uhr

Fraktionssitzung zur Vorbereitung von Betriebs-, Haupt- und Liegenschafts-ausschusses in dieser Woche in der Geschäftsstelle im Kuhlenhof.

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Kontakt:

Bündnis 90/Die Grünen

Mühlenstraße 25

41352 Korschenbroich

 

Tel: 02161-640455

Mail: info@gruene-korschenbroich.de


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