REDE  ZUM  HAUSHALT  2018

Wolfgang Houben

Fraktionsvorsitzender


 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Gäste,
sehr verehrte Damen und Herren der Verwaltung
und der Presse, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und –kollegen!

 

 

 

Bereits in den vergangenen Jahren wie auch am heutigen Tag, war und ist die Verabschiedung des Haushaltes alles andere als ein Vergnügen. Die finanzielle Lage der Stadt Korschenbroich wird von Jahr zu Jahr dramatischer und wir werden weiterhin vor unangenehmen Fragen und Entscheidungen stehen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt weiter gewährleisten zu können.

 

 

 

Stärkungspaktkommune zu sein heißt, dass die Stadt Korschenbroich zu hoch verschuldet ist und sich Ausgaben genehmigen lassen oder an anderer Stelle sparen muss. Im Grunde ist der Rat nur eingeschränkt handlungsfähig. Im Handling des Stärkungspaktes sind nicht nur Bürgermeister und Kämmerer beschäftigt, auch die Politik hat es sich oft im Stärkungspakt bequem gemacht.

 

 

 

Ich weiß nicht, ob es Ihnen bewusst ist, die Stadt lebt finanzpolitisch über ihre Verhältnisse und damit zu Lasten unserer Kinder und Enkel.

 

 

 

 

 

Biene Maja ist tot! — Und? Unsere Landwirte fordern Glyphosat und Co. weiter zu verwenden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

 

Fahrverbote drohen in Großstädten! — Und? Unsere Industrie fordert weiter Verbrennungs­motoren, um ihre Gewinne zu sichern.

 

Ganze Inselgruppen versinken im Meer! — Und! RWE und Co. wollen weiterhin Braunkohle zu Strom verbrennen, um ihre Erträge zu sichern.

 

Und was tun wir?

 

 

 

Wir und damit meine ich Rat und Verwaltung der Stadt Korschenbroich verab­schieden einen Haushalt von dem wir wissen, dass er mehr Risiken als Chancen enthält. Oder um es wie der Bürgermeister am Ende seiner Rede zum Haushalt mit § 3 des Rheinischen Grundgesetzes zu sagen:

 

„Et hätt noch emmer joot jejange“!

 

Was je nach Übersetzer mit „Wir wissen es ist Murks, aber es wird schon gut gehen“ oder mit „Lerne aus der Vergangenheit“ übersetzt wird.

 

Aber haben Verwaltung und die politische Mehrheit aus CDU und SPD aus der Vergangenheit gelernt? — Nein! — Den Haushalt für das Jahr 2008 überschrieb der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU, Ansgar Heveling, mit „das Tal der Tränen ist durchschritten, nun geht es wieder aufwärts“. Aufwärts ging‘s, aber nur mit Haushaltsdefizit und Schuldenstand. Schon zwei Jahre später, nachdem das aus der NKF-Einführung übriggebliebene Spielgeld namens „Ausgleichrück­lage“ verbraucht war, ging‘s wieder in die Haushaltssicherung.

 

 

 

Der aktuelle Haushalt, jetzt als Stärkungspaktkommune, musste in diesem Jahr ausgeglichen sein, wie auch in den folgenden Jahren. Der Bevölkerung wird, wie schon vor zehn Jahren, ein „Heile Welt“-Bild vorgegaukelt. Statt ihr reinen Wein einzuschenken, deutlich zu sagen, wo die Risiken liegen und was die Folgen sind bzw. wären.

 

 

 

Folge wird sein, wenn nicht von irgendwoher ein warmer Geldregen auf die Stadt niedergeht, dass im nächsten Jahr die Grundsteuern kräftig (um mindestens 25% oder mehr) erhöht werden müssen - wie es der Kämmerer schon bei der Vorlage des Haushalts zum Schluss seiner Rede sagte.

 

 

 

Ich will Ihnen, Herr Bürgermeister Venten, Herr Kämmerer Dückers und auch Ihnen Herr Fraktionsvorsitzender der CDU Siegers nicht die Fehler Ihrer Vorgänger vorhalten. Aber Sie verfahren zusammen mit Ihnen Herrn Fraktions­vorsitzenden der SPD Jahny konsequent nach dem § 7 des Rheinischen Grundgesetzes:

 

„Wat wells de maache“, frei übersetzt: „Füge Dich in Dein Schicksal“.

 

 

 

Meine Herren, Aufgabe von Politik und Verwaltung - auch der kommunalen - ist es nicht, alles Geschehen dieser Welt über sich ergehen zu lassen, sondern die Welt im Bereich der eigenen Zuständigkeit und der eigenen Möglichkeiten zu gestalten. Und das meine Damen und Herren gilt für alle, auch die die dem vorliegenden Haushalt so zustimmen.

 

 

 

Die gemeinsamen Anträge der drei Fraktionen Aktive, Grüne und Liberale zeigen in Umfang und Inhalt die aktuellen Defizite schwarz-roten Handelns auf.

 

 

 

Beispiele:

 

 

 

„Kindergarten Niers-Aue“: Kaum liegt unser Antrag auf dem Tisch, kommt wegen der Dringlichkeit ein inhaltlich vergleichbarer Antrag auf die Tagesordnung des Hauptausschusses.

 

„Fahrradfreundliche Stadt“: Schon im letzten Jahr Thema in den Haushalts­beratungen; wieder ein Jahr verlorene Zeit.

 

„Gute Schule 2020“: Das Konzept, im letzten Jahr beschlossen und letztlich auch notwendig, steht immer noch aus.

 

 

 

„Zugang Niers-Aue zur Innenstadt“: Bei den Mehrheitsfraktionen ist eine ernsthafte Beschäftigung mit den Bedürfnissen von Fußgängern und Radfahrern nicht erkennbar. Nochmal zur Erinnerung: für die dann dort wohnenden Kinder ist das auch der Schulweg!

 

 

 

Zu den Haushaltszahlen: Wir reden über ein Haushaltsvolumen von rund 75 Millionen Euro bei einem Eigenkapital von etwa 35 Millionen Euro. Auf der anderen Seite stehen Schulden von insgesamt über 80 Millionen Euro (32 Millionen Euro davon sind Investitionskredite plus 50 Millionen Euro Kassenkredite).

 

 

 

Kredite kosten in diesen Tagen fast nichts. Es gibt sogar Kredite für deren Aufnahme bekommt der Kämmerer Geld. Sprich die Stadt wird für die Aufnahme von Krediten bezahlt. Meine Damen und Herren, ich sagte nicht würde bezahlt, sondern wird! Es ist tatsächlich so und ich kritisiere das nicht. Was wäre das schließlich für ein Kämmerer der ein für die Stadt gutes Geschäft ausschlägt? ABER!! Es gibt eine Kehrseite der Medaille. Rechnen sie mal nach, was unsere Kredite mehr kosten, wenn innerhalb weniger Jahre die Zinsen wieder auf ein Niveau von nur zwei bis vier Prozent ansteigen. Unsere Kreditkosten steigen dann schnell um zwei bis drei Millionen Euro pro Jahr.

 

 

 

Das ist dann ein Vielfaches des jetzt ebenso bejubelten wie zweifelhaften Jahresüberschusses von knapp einer Million Euro.

 

 

 

Wenn Sie die bis hierher aufgezeigten Fakten des Haushaltsplanes einmal zusammenfassend werten, verstehen Sie, warum wir angesichts dieser Lage nicht in die Begeisterung der Mehrheitsfraktionen einstimmen. Wir sehen das als Summe von Haushaltstricks.

 

 

 

Wie schon gesagt wähnte sich die CDU-Fraktion schon einmal am Ende der Leiden, am Beginn eines neuen Aufstiegs, was schon damals falsch war! Richtig ist, dass ein völliger Untergang Korschenbroicher Selbstverwaltung verhindert wurde durch die Schaffung des Bodenmanagements im Jahr 2005. Dieses Instrument, von CDU, Grünen und UWG durchgesetzt, hat das notwenige Geld zusammen mit dem Mitteln aus dem Stärkungspakt, in die städtische Kasse gespült und den Schuldenabbau ermöglicht.

 

 

 

Wir wollen dass in Zukunft Mittel aus dem Bodenmanagement auch für wichtige Infrastruktur, z.B. die fußläufige Verbindung von Innenstadt und Niers-Aue verwendet werden.

 

 

 

Der von Aktive, FDP und Grünen gemeinsam gestellte Antrag auf die Zustellung der Niederschriften in Papierform zu verzichten, wurde im Hauptausschuss endlich beschlossen. Damit ist nach vielen Jahren letztlich erfolgloser PVRAT-Quälerei ein erster Schritt zu elektronischen Ratsdokumenten gemacht. Nach der von der Sommer- in die Weihnachtspause verschobenen Umstellung auf ein neues Softwaresystem hoffen wir auf eine dann baldige Umstellung ALLER Ratsdokumente. Ich bin gespannt, ob dann unter meinem Weihnachtsbaum ein Päckchen mit der Bedienungsanleitung für das dann installierte System liegt.

 

 

 

Zum Schluss noch einmal zu den unangenehmen Fragen und Entscheidungen, die ich eingangs erwähnte. Da planen wir z.B. eifrig zwei neue Feuerwehrhäuser, die man trefflich zusammenlegen und damit verkehrliche, technische und finanzielle Gewinne erzielen könnte. — Um den Kabarettisten Jürgen Becker zu zitieren: „Seht auf uns in Nordrhein-Westfalen, da leben Rheinländer und Westfalen alle zusammen in einem Bundesland – das ist furchtbar, aber es geht.“

 

 

 

Ganz am Schluss möchte ich Ludwig Erhard zitieren:

 

 

 

Es genügt nicht, dass man das Volk einmal

 

im Jahr an die Wahlurne führt und verführt.

 

 

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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