Rede zum Haushalt 2019

Wolfgang Houben
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

 

 

 

 

 

 

 

Einleitung

 

Am 21.12.1999, nicht mal 100 Tage nach der Kommunalwahl, stand ich etwa um die gleiche Zeit im Saal der Gaststätte Schellen am Rednerpult, um meine erste Rede zum Haushalt zu halten. Die politische Landschaft sah gänzlich anders aus, wenn auch nur weniger bunt. Die CDU dominierte Rat und Politik, die SPD fast so groß wie Grüne, FDP und UWG zusammen.

 

Die Haushaltslage damals ähnelte in gewisser Weise der Heutigen. Der Haushalt war gerade ausgeglichen, die Pro-Kopf-Verschuldung (Kernhaushalt, Kassenkredite und Eigenbetriebe ohne WEK und REHA-Bau) lag bei umgerechnet 2.050 € (heute ca. 2.900 €) und Verwaltung und Bürgermeister verbreiteten eitel Sonnenschein.

 

Kleines Schmankerl am Rande: Der Haushaltsausgleich gelang damals mit einem kräftigen Griff in die Rücklage und dem vorübergehenden Aussetzen der Kredittilgung.

 

Mein Kommentar damals: „Nun könnte man denken, die Grünen, die spinnen, kritisieren am Haushalt herum, statt sich über einen ausgeglichenen Haushalt und unsere schönen Pläne zu freuen. Schön, nur hat das nichts mit der Realität der Korschenbroicher Finanzen zu tun.

 

Die Themen der Haushaltsreden ähnelten denen von heute: Schulden, Kassenkredite, Perspektiven, — unsere Themen auch ähnlich, z.B. Klimaschutz; und die Frage warum die SPD dem Haushalt zustimmte.

 

Soweit der Blick zurück, fast scheint‘s wie in die ferne Vergangenheit und doch so nah. Genug — nun also zum hier und jetzt.

 

Bitte erlauben sie mir, hierzu einen Leserbrief aus der NGZ zu zitieren.

 

„Die schlechten Wahl- und Umfrageergebnisse für Union und SPD überraschen mich nicht. Im Gegenteil, ich habe nichts anderes erwartet. Wer seit zwanzig Jahren eine neoliberale Klientelpolitik für Wohlhabende und Reiche betreibt, muss sich über die aktuelle Situation nicht wundern. Nur eine personelle und programmatische Totalerneuerung hilft hier weiter.“ (abgedruckt in der NGZ vom 12. November 2018[1])

 

Solche und ähnliche Leserbriefe gibt’s z.Z. zu Hauf in den Zeitungen, von Beiträgen in den sozialen Medien will ich gar nicht erst reden. Wir in Korschenbroich sind nicht immun dagegen, sind nicht außerhalb der Welt. Deshalb dürfen wir sicher sein, dass diese Entwicklung nicht an uns vorbeigeht, sondern sich auch auswirken wird.

 

Dies regt an, den Blick nach vorn zu richten — auf das

 

Politbarometer*).

 

 

 

Partei / Umfrage

CDU

SPD

GRÜNE

FDP

AfD

LINKE

Sonst.

Bund

27

14

22

8

16

9

4

NRW

28

19

19

11

11

8

5

 

*) Werte gerundet, Zeitpunkt der Umfragen Mitte November

 

Ich will Ihnen jetzt nicht die Zahlen vorbeten, die uns mindestens wöchentlich präsentiert werden. Nur auf zwei erlauben sie mir hinzuweisen: im Bund erreichen CDU und SPD zusammen 41%, in NRW CDU und FDP zusammen 39% jeweils weit entfernt davon, Mehrheit zu sein. Eine Zwei-Parteien-Mehrheit deutet sich nirgends an.

(zusätzlich in der Rede vorgetragen) Und eine Partei, die bundesweit gerade mal ein Viertel der Wähler anspricht reist im Land herum und faselt unentwegt von KanzlerkandidatInnen!

 

Landauf – Landab starten die Parteien in den Wahlkampf zur Europawahl im nächsten Jahr und interessanterweise auch zur Kommunalwahl im Herbst 2020. Da werden schon Spitzenkandidaten gehandelt bzw. in Position gebracht. Warum?   Wenn man sich die Umfrageergebnisse der letzten Wochen anschaut, ahnt man warum.

 

Doch liebe Kolleginnen und Kollegen, die kommenden Wahlen werden doch nicht von denjenigen gewonnen, die als erste ihre Kandidaten vorstellen, sondern von denen, die für glaubwürdige Ziele stehen.

 

Zu der Vermutung allerdings, dass der nächste Stadtrat, auch eine neue Farbe haben wird, braucht es nicht viel Phantasie.

 

 

 

Organisationsuntersuchung

 

Wie jeder einzelne von uns, jeder Verein und jedes Unternehmen, so muss sich auch die Verwaltung ständig an die Welt da draußen mit ihren immer neuen Anforderungen anpassen und auf Veränderungen reagieren. Soweit so gut! Gut ist auch, dass sich die Verwaltung vor größeren Veränderungen externen Sachverstand ins Boot holt. Weniger gut jedoch ist, dass nach monatelanger Untersuchung, die Politik hopp hopp hopp zustimmen sollte. Auf halbem Weg sollte die Aufgabenstellung um die Reintegration der Eigenbetriebe erweitert werden, wovon nach einigem Gegenwind die Eingliederung der Stadtpflege übrig blieb.

 

Letztlich wurde die Zustimmung zur Eingliederung der Stadtpflege in gemeinsamer Sitzung von Betriebs- und Hauptausschuss durchgesetzt und steht jetzt auf der Tagesordnung des Rates.

 

Dass die Verwaltung zum Abschluss der Diskussion eine Beratung der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung mit der Gutachterin in den Fraktionen anbietet, wirkt da fast wie ein Zückerchen zur Erlangung der Zustimmung.

 

 

 

Fahrradfreundliche Stadt

 

Seit Jahren setzen wir, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, uns für eine fußgänger- und fahrradfreundliche Gestaltung unserer Stadt ein. Beispiele: Autofreier Innenstadtbereich, Ertüchtigung der Brücke über die L31, fußläufige und fahrradfreundliche Erschließung der Niers Aue. Es ist wie der berühmte Kampf gegen Windmühlen oder das Reden mit einer Wand.

 

Hier ein paar Zahlen zu den verschiedenen Möglichkeiten. 50% aller Wege die mit dem PKW zurückgelegt werden sind kürzer als 6,7 km, beim ÖPNV sind es 8,1 km, beim Fahrrad 2 km und zu Fuß 1 km.

 

Der einfachste Weg, die Bürger in der Stadt aus dem Auto heraus und auf‘s Fahrrad zu bekommen, ist eine fahrradfreundliche Verkehrsführung. Wir, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, haben den Radverkehr im Blick, auch in Korschenbroich. Erfolg hatten wir bisher eher wenig. Ich darf an die zahlreichen Diskussionen in der Planungsphase der Niers Aue erinnern. Erfolg bisher NULL! In einigen Monaten wohnen dort ca. 120 Familien, über deren Einkäufe in unserer Stadt der lokale Einzelhandel sich sicher freuen würde. Wer sich die Situation ansieht, wird feststellen, dass der Weg (mit dem Auto) zu den Märkten in der Nachbarstadt nicht einmal 2 Minuten länger braucht, als ins Zentrum von Korschenbroich.

 

Zum Haushalt 2017, 2018 und auch 2019 haben wir angeregt, sich der AGFS (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte) anzuschließen. Dormagen (1999), Rommerskirchen (2004), Meerbusch (2012), Neuss (2016) und auch der Rhein-Kreis Neuss (2004) sind teilweise schon seit Jahren dort Mitglied.

 

Unsere Nachbargemeinde Jüchen ist zwar nicht Mitglied in der AGFS, aber äußerst aktiv dabei, den Radverkehr zu fördern. Wer wissen will wie, kann sich ja mal auf www.juechen.de die Rubrik „Radfahren in Jüchen“ ansehen, oder einfach nach Jüchen radeln.

 

Nicht nur Jüchen macht einen guten Eindruck in Sachen Radverkehr, auch in unserer Nachbarstadt Mönchengladbach merkt man seit einiger Zeit, dass dort ein Radler Planung und Umsetzung lenkt.

 

Mal sehen, ob unsere Anträge in diesem Jahr erste Aktivitäten in Richtung Radverkehr auslösen.

 

 

 

Digitale Ratsdokumente

 

Unter meinem Weihnachtsbaum lag 2017 nicht wie nach der Verschiebung von der Sommer- auf die Weihnachtspause angekündigten Mandatos-Einführung ein Paket, dafür gab es bereits im Mai einen neuen Fahrplan. Am 1. August 2018 sollte die Testphase (elektronische Dokumente und Papier) beginnen und ab 1. Januar 2019 komplett abgeschlossen sein. Die zahlreichen kleinen und größeren Pannen jedoch lassen mich noch zweifeln, ob das klappen wird. Neben den kleinen Pannen sind es wohl eher Funktionalitätsmängel, die uns noch länger beschäftigen bzw. behindern werden.

 

Hier zeigt sich, dass es klug gewesen wäre, die späteren Nutzer in den Auswahlprozess einzubinden. Schließlich ist die Sicht der Verwaltung bzw. der ITK eine andere als die der Mandatsträger.

 

Jeder der an seinem häuslichen Computer die Dokumente liest, Notizen eingibt und Markierungen anbringt, weiß sofort, was ich meine. Auf seinem Tablet findet er das nicht wieder.

 

Ich möchte an dieser Stelle aus meiner Haushaltsrede von 2013 zitieren:

 

„Wenn wir in der nächsten Legislaturperiode weg vom Papier, hin zu elektronischen Dokumenten wollen, ist noch viel zu tun. Die z.Z. verwendete Software hat noch erheblichen Verbesserungsbedarf, wie die ersten Tests, die einige Ratsmitglieder machen, zeigen.“

 

Der Verbesserungsbedarf hat sich letztlich als Ablösebedarf durch ein anderes Produkt herausgestellt. Zu dem jetzt gekauften Produkt kann ich nur sagen: Wenn Mandatos nicht zu einer cloud-basierten Anwendung mit zentraler Datenablage mutiert, werden wir auch hier in einigen Jahren einen Nachfolger kaufen müssen.

 

Das die Verwaltung nicht in der Lage ist, eine für Sachkundige Bürger praktikable Lösung (z.B. Nutzung des Gerätes eines Ratsmitglieds) anzubieten und sich auf Haftungsfragen (die letztlich Verhandlungs­sache sind) herausredet, ist beschämend.

 

 

 

Ausblick

 

Sehr geehrter Herr Venten, sehr geehrter Herr Dückers, liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuellen Haushalte der letzten Jahre, während des Stärkungspakts, sind bei allen Mühen weder große Kunst noch große Leistung. Die Bezirksregierung achtete dabei darauf, die Regeln einzuhalten. Die eigentliche Herausforderung kommt nach dem Ende des Stärkungspakts. Dann dürfen wir nicht in den alten Trott defizitärer Haushalte zurückfallen. Dann gilt: „Defizite von heute sind Steuern von morgen[2]“.

 

Wie nun sollen wir Grünen uns zum Haushalt verhalten? Es gibt keine Pflicht der Opposition, dem Haushalt zuzustimmen, nur weil dies das Mehrheitsbündnis tut. Ob und was aus unseren Anträgen zum Haushalt wird, die nun in die Beratung gehen, werden wir im Laufe des Jahres sehen. Geben sie uns ein Motiv, dem nächsten Haushalt zuzustimmen. Auch ein Blick auf die Anträge des letzten Jahres wäre es wert!

 

Heute können wir dem Haushalt nicht zustimmen.

 



[1] Der Leserbriefschreiber kandidierte bei der Kommunalwahl 2014 in Düsseldorf für „DIE LINKE“.

[2] David Ricardo, britischer Ökonom

 

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Termine

03.12.2018 18:00 Uhr

Fraktion, Vorbereitung Ausschuss für Bau und Verkehr

 

04.12.2018 18:00 Uhr

Ausschuss für Bau und Verkehr im Ratssaal

 

10.12.2018 18:00 Uhr

Weihnachtsumtrunk mit Glühwein und Gebäck in unserer Geschäftsstelle.

 

17.12.2018 18:00 Uhr

Ergebnispräsentation der Organisationsuntersuchung und Diskussion mit der Gut­achterin und dem Bürger­meister. (nur für Mitglieder)

 

21.01.2019 18:00 Uhr

Fraktion, Vorbereitung Hauptausschuss

 

24.01.2019 18:00 Uhr

Hauptausschuss im Ratssaal

 

28.01.2019 18:00 Uhr

Fraktion, Vorbereitung Planungsausschuss

 

24.01.2019 18:00 Uhr

Planungsausschuss im Ratssaal

 

 

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