„Stamps Verschärfungsplan hat fatale Folgen für Integration und Kommunen“ (Do, 26 Apr 2018)
Minister Stamp hat in dieser Woche kurzfristig angekündigt, in einem „Asyl-Stufenplan“ das...
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Wie demographiefest ist die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung aufgestellt? (Di, 24 Apr 2018)
Die Finanzverwaltung ist die Einnahmeverwaltung des Landes und damit maßgeblich für das...
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„Tausendfüßler“ in Bonn – Neubau von acht statt vier Spuren an der BAB 565 ohne einen begleitenden Radschnellweg? Wie ernst meint die Landesregierung die Förderung der nicht motorisierten Nahmobilität eigentlich noch? (Mo, 23 Apr 2018)
In der gemeinsamen Sitzung der Planungs- und Verkehrsausschüsse der Stadt Bonn und des...
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Mostofizadeh: Entschuldung der Kommunen vorantreiben (Fr, 20 Apr 2018)
Der Landtag hat heute in einer Anhörung im Kommunalausschuss die Idee eines Altschuldenfonds...
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Feuer frei für Flächen-Fraß: Missachten die Änderungsvorschläge der Landesregierung am Landesentwicklungsplan übergeordnete Gesetze? (Fr, 20 Apr 2018)
Mit Kabinettsbeschluss vom 19.12.2017 hat die Landesregierung die Änderung des...
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Neues schwarz-gelbes Polizeigesetz – Viel Symbolpolitik und weniger Rechtsstaat (Fr, 20 Apr 2018)
Liebe Freundinnen und Freunde, in der kommenden Woche wird der Innenminister sein Gesetz zur...
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Viel Symbolpolitik und weniger Rechtsstaat (Fr, 20 Apr 2018)
Im Plenum der kommenden Woche wird die schwarz-gelbe Koalition ihre Änderungen des Polizeigesetzes...
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Flächen-Fraß durch „entfesselte“ Landesplanung (Do, 19 Apr 2018)
Liebe Freundinnen und Freunde, die CDU/FDP-Landesregierung will den Landesentwicklungsplan (LEP)...
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Freiheit, Recht und Verantwortung im digitalen Zeitalter sichern - Konsequenzen aus dem Facebook-Datenskandal ziehen! (Do, 19 Apr 2018)
I. Sachverhalt Mitte...
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